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Einen anonymisierten Scan des Beschlusses gibt es hier als PDF.

Der Fall

NMN (Nikotinamidmononukleotid) ist eine Substanz, die aktuell in Bezug auf eine mögliche Auswirkung auf den Alterungsprozess hin wissenschaftlich erforscht wird. Es gibt Studien z.B. an Mäusen, die eine positive Wirkung nahelegen, an Menschen laufen aktuell weltweit Studien, die aber noch nicht abgeschlossen sind und deren Ergebnisse insofern nicht bekannt und nicht kritisch überprüfbar sind.

Wegen der vermuteten positiven Wirkung auf den Menschen, wird NMN von manchen Menschen bereits jetzt eingenommen.

NMN lässt sich online über etliche Anbieter beziehen. In der Vergangenheit soll es schon Fälle gegeben haben, in denen gefälschtes NMN verkauft wurde, daher ist hier beim Kauf eine gewisse Vorsicht geboten.

NMN ist unstreitig ein so genanntes Novel Food, also ein neuartiges Lebensmittel, dass vor 1997 in der EU nicht in nennenswertem Umfang als Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel konsumiert wurde. Novel Foods dürfen in der EU ohne Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Für NMN gibt es Stand jetzt keine derartige Zulassung. Daher ist es verboten, NMN als Nahrungsergänzungsmittel oder Lebensmittel in Verkehr zu bringen.

Die meisten Anbieter bringen NMN auch nicht als Nahrungsergänzungsmittel, sondern als Chemikalie in Verkehr, was grundsätzlich legal ist. Allerdings sind die Anbieter natürlich der Versuchung ausgesetzt, die möglichen Kunden dennoch über die möglichen Vorteile der Einnahme von NMN zu informieren und Dosierungsempfehlungen abzugeben.

In dem Fall, um den es in dem Beschluss ging, vertrieb ein Unternehmen NMN ebenfalls ausdrücklich als Chemikalie. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass es wegen der Novel Food-Verordnung nicht als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden dürfe. Das Produkt wurde außerdem zur sublingualen Einnahme (unter der Zunge zergehen lassen) angeboten und es wurde die eigene Einnahmemenge, sowie die eines Wissenschaftlers angegeben, freilich unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass man damit keine Verzehrempfehlung abgäbe. Außerdem wurde das Einrühren in Joghurt erwähnt.

war zum damaligen Zeitpunkt aufgrund der Aufmachung des Internetauftritts
der Antragstellerin ohne weiteres davon auszugehen, dass das streitgegenständliche
Produkt NMN zum Verzehr durch Menschen bestimmt ist und ein
solcher nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann. Wie das LGL in
seinem Gutachten ausführt, sei das Produkt zur sublingualen Verwendung
und damit zur oralen Aufnahme durch den Menschen bestimmt gewesen und
so angeboten worden. Auch der weitere Verweis im Rahmen der Dosierempfehlung,
welche die Antragstellerin nicht als solche verstanden wissen will,
dass NMN beispielsweise dem Jogurt beigemischt werden könne und auch
die konkret gemachten Mengenangaben sprechen für die Eigenschaft als
Lebensmittel. Die insoweit vorgenommene Formulierung — unter Verweis auf
Prof. Sinclair und die Mitarbeiter _
— stellen bei
verständiger Würdigung in der Sache gerade eine Verzehr- bzw. Dosierempfehlung
dar. Dass lediglich der Konsum durch andere Personen beschrieben
wird, führt zu keiner abweichenden Sichtweise, Denn die gemachten Angaben
sollen eine Verzehr- bzw. Dosierempfehlung darstellen. Die Formulierung
wurde durch die Antragstellerin im Wissen um die Nichtzulassung von
NMN als Lebensmittel gewählt („Wir dürfen Ihnen keine Dosierempfehlungen
geben. Würden wir Dosierempfehlungen geben, könnte das als ein Indiz gewertet
werden, dass wir ein Nahrungsergänzungsmittel vertreiben, und NMN
ist nicht als Nahrungsergänzungsmittel zugelassen.“) und stellt mithin den
Versuch einer Umgehung lebensmittelrechtlicher Vorschriften dar, der an der
Einordnung von NMN als Lebensmittel nichts zu ändern vermag.

Beschluss VG Würzburg v. 10.03.2021 Az. W 8 S 21.258, S. 20.

Die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde (in der Regel das Kreisveterinäramt) verfügte insbesondere, dass das Unternehmen keine NMN-Produkte mehr verkaufen dürfe (ohne eine ausdrückliche Einschränkung auf Lebensmittel). Diese Anordnung wurde für sofort vollziehbar erklärt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), wogegen das Unternehmen hier vorging (§ 80 Abs. 5 VwGO).

Exkurs ins Verwaltungsrecht: Grundsätzlich kann man gegen einen Verwaltungsakt (z.B. Anordnung einer Behörde) Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch hat aufschiebende Wirkung, d.h. bis zur Entscheidung über den Widerspruch muss man sich nicht an die Anordnung halten. Von diesem Grundsatz kann die Behörde insbesondere bei überwiegendem öffentlichem Interesse abweichen und wie hier die sofortige Vollziehung anordnen. Dagegen ist wiederum ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht möglich, was hier passiert ist. Das Gericht prüft dabei nur summarisch, die spätere gerichtliche Entscheidung, ob die Anordnung rechtmäßig war, kann anders ausfallen. In diesem Fall hat das Gericht sich allerdings in der Begründung schon sehr ausführlich mit der Thematik beschäftigt.

Das rechtliche Problem ist hier also nicht der Verkauf von NMN überhaupt, sondern der Verkauf als Lebensmittel (Nahrungsergänzungsmittel sind eine Untergruppe der Lebensmittel).

Man kann sich trefflich darüber streiten, ab wann ein Verbraucher ein Produkt als Lebensmittel betrachtet. Das Verwaltungsgericht Würzburg verfolgt hier eine besonders strenge Linie:

Danach sind Lebensmittel alle Stoffe, die dazu bestimmt sind oder von denen
nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem,
teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen
aufgenommen werden, Der Begriff des Lebensmittels ist dem Schutzzweck
des Gesetzes entsprechend weit auszulegen. Erfasst werden alle Stoffe, die
dazu bestimmt sind, verzehrt zu werden, auch wenn daneben noch ein anderer
Verwendungszweck möglich ist. Ein generell zum Verzehr bestimmter
Stoff hört erst dann auf, Lebensmittel zu sein, wenn ein anderer Verwendungszweck
eindeutig feststeht und erkennbar ist. Eine bloß abweichende
Bezeichnung genügt dafür nicht (vgl. Rohnfelder/Freytag in Erbs/Kohlhaas,
Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand 233. EL Oktober 2020, 8 2 LFBG
Rn. 7 ff.). Die primär subjektive Zweckbestimmung durch den verantwortlichen
Lebensmittelunternehmer wird durch die nach objektiver Auffassung zu
bestimmende Frage, ob die Aufnahme des betroffenen Stoffes vernünftigerweise
erwartet werden kann, korrigiert (vgl. Meisterernst, Lebensmittelrecht, 1. Aufl. 2019, 84 Rn. 5). An die Erkennbarkeit einer Zweckänderung sind strenge Anforderungen zu stellen.

Beschluss VG Würzburg v. 10.03.2021 Az. W 8 S 21.258, S. 19.

Zusammengefasst ist alles was zum Essen bestimmt ist oder bei dem Man davon ausgehen kann, dass es gegessen wird ein Lebensmittel, egal wie man es nennt.

Bei NMN kann man allerdings stark bezweifeln, dass man den Verzehr vernünftigerweise erwarten kann, solange es keine entsprechenden Hinweise des Unternehmers gibt, denn eine neuartige Chemikalie mit ungeklärten Auswirkungen auf den menschlichen Organismus wird ein Verbraucher im Zweifelsfall nicht essen. Da selbst Anbieter, die einen Verzehr mehr oder minder offen empfehlen in der Regel darauf hinweisen, dass es sich nicht um ein verkehrsfähiges Lebensmittel handelt, dürfte auch keine dahingehende Verkehrsauffassung bestehen.

Das Unternehmen hat jedenfalls die oben genannten Texte, die zu einer Einschätzung als Lebensmittel geführt hatten vom Internetauftritt entfernt. Damit könnte man argumentieren, entfällt der Grund für das Vertriebsverbot. Das sieht das Verwaltungsgericht zwar anders:

Ein etwaiges Wohlverhalten der Antragstellerin unter dem Eindruck
eines laufenden Verwaltungs- und Strafverfahren (vgl. Bl. 218 f. der
Behördenakte) führt zunächst nicht ohne weiteres zu der Annahme, dass die
Antragstellerin nunmehr gewillt ist, die lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu
beachten und das Inverkehrbringungsverbot aus diesem Grund ggf. rechtswidrig
wäre (vgl. zur vergleichbaren Thematik im Gewerberecht etwa
BayVGH, B.v. 24.1.2013 — 22 ZB 12.2778 — juris Rn. 7 m.w.N.; allgemein
Brüning in BeckOK, GewO, 52. Edition, Stand: 1.3.2020, 8 35 Rn. 21).

Beschluss VG Würzburg v. 10.03.2021 Az. W 8 S 21.258, S. 22.

Dies kann man meiner Ansicht nach hier aber nicht so stehen lassen, denn die Frage, ob es sich bei geänderter Präsentation noch um ein Lebensmittel handelt, kann nur aus Verbrauchersicht bewertet werden. Daher ist der mögliche Grund (staatlicher Druck) für die Änderung der Produktpräsentation kein sinnvolles Kriterium für die Einordnung als Lebensmittel. Die vom Gericht zitierte Entscheidung bezieht sich auf einen gewerberechtlichen Fall. Dabei geht es um die Zuverlässigkeit/Charaktereignung für das jeweilige Gewerbe. Wenn z.B. ein Wirt in seiner Kneipe mir Drogen dealt, wird man wohl nicht davon ausgehen können, dass er als Gastwirt sofort wieder zuverlässig ist, nur weil er damit aufgehört hat, nachdem er aufgeflogen ist. Hier geht es aber nicht um einen persönlichen Anknüpfungspunkt, sondern um die Einordnung des Produktes. Deshalb wird im Gewerberecht z.B. auch nur dem Wirt der Betrieb seiner Gaststätte untersagt, ein anderer Inhaber/Geschäftsführer kann den Betrieb aber durchaus weiterführen, denn der Betrieb ist (nach entfernen der Drogen und ggfls. einer Grundreinigung) wieder ungefährlich.

Allerdings kommt es nach der Begründung des Gerichts in diesem speziellen Fall auf diesen Gesichtspunkt im Ergebnis nicht an, denn aus der geänderten Präsentation wird noch immer eine Verwendungsbestimmung als Nahrungsergänzungsmittel abgeleitet:

Auch aus dem aktuellen Internetauftritt der Antragstellerin, welcher insbesondere
ausführlich das vorgerichtliche Verfahren mit dem LGL und dem
Landratsamt Würzburg dokumentiert (
zuletzt abgerufen am 9.3.2021) ist zu entnehmen, dass es sich bei NMN im
Ergebnis um ein Produkt handelt, welches dazu bestimmt ist, von Menschen
aufgenommen und verzehrt zu werden. Dort heißt es ausdrücklich:
„Es sei allerdings die Frage erlaubt, mit welchem Recht irgendeine Behörde
es in einem Rechtsstaat wagen kann, Menschen zu verbieten, Chemikalien,
die nicht als gefährlich eingestuft worden sind und deren Verkauf daher keinen
Beschränkungen unterliegt, zu konsumieren, wenn sie das wollen !“

Beschluss VG Würzburg v. 10.03.2021 Az. W 8 S 21.258, S. 22.

Lösungsansätze in der Praxis

Das Gericht gibt auch gleich eine Art Anweisung mit, wie man eine Einordnung als Lebensmittel vermeiden kann:

Dies kann etwa durch äußere Umstände
(z.B. Darreichung in Futtereimern) oder durch stoffliche Veränderung (z.B.
Vergällen, Beizen) geschehen. Entscheidend ist, dass ein Unbeteiligter den
Charakter als Lebensmittel, insbesondere auch als Nahrungsergänzungsmittel,
unschwer ausscheiden kann (Wehlau, LFGB, 2010, 85 Rn. 56; VG
Würzburg, B.v. 10.2.2021 —W 8 S 21.117 — BeckRS 2021, 2891 Rn. 29). Ein
zum Verzehr durch Menschen bestimmter Stoff hört erst dann auf, ein Lebensmittel
zu sein, wenn eindeutig erkennbar und zweifelsfrei feststeht, dass
der Stoff nicht (mehr) zum menschlichen Verzehr bestimmt ist. Die Möglichkeit,
den Stoff noch zum Essen oder Trinken zu verwenden, muss — anders
als hier — ausgeschlossen sein. Nicht ausreichend ist hierfür die von der Antragstellerin
angedachte Vorgehensweise, NMN als Chemikalie zu bezeichnen
und so zu vertreiben. Andernfalls könnten allein durch eine vom Lebensmittelunternehmer
vorgenommene Bezeichnung bei ansonsten gleichbleibender
Eigenschaft des jeweiligen Produktes, lebensmittelrechtliche Vorschriften,
gerade aus dem „Novel-Food-Bereich“ ohne weiteres umgangen
werden. Das Gericht merkt an, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass bei
entsprechender Veränderung der Aufmachung des Produkts die Lebensmitteleigenschaft verloren geht. Vorliegend braucht aber nicht abschließend
entschieden zu werden, wann dieser Punkt erreicht wird, wann also eindeutig
und zweifelsfrei feststeht, dass der Stoff nicht zum menschlichen Verzehr
bestimmt ist und die Möglichkeit, dass ein Mensch den Stoff doch zum Essen
oder Trinken verwendet, ausgeschlossen ist.

Beschluss VG Würzburg v. 10.03.2021 Az. W 8 S 21.258, S. 23, 24.

Ich würde hier nicht soweit gehen, dass ein Verzehr durch beizen oder vergällen ausgeschlossen werden muss. Dies ist auch bei anderen Produkten mit möglicher Doppeleigenschaft nur aus steuerlichen Gründen (Brennspiritus) der Fall. Was man aber bei einem Produkt, dessen Nahrungsmitteleigenschaft naheliegen ist (was bei NMN zweifelhaft ist, sofern nicht durch konkrete Hinweise des Inverkehrbringers darauf hingewiesen wird) wohl machen sollte, ist eine Kennzeichnung, die eine Lebensmitteleigenschaft für den vernünftigen Verbraucher (manche schnüffeln auch Klebstoff) ausschließt. Dies kann je nach Stoff z.B. eine Gefahrstoffkennzeichnung oder jedenfalls ein Hinweis sein, dass das Produkt nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist. Kein vernünftiger Verbraucher wird sich über einen solchen, deutlich angebrachten Hinweis hinwegsetzen.

Natürlich darf ein derartiger Ausschluss der Lebensmitteleigenschaft nicht durch widersprüchliche Aussagen zu Nichte gemacht werden. So sollte z.B. nicht auf Humanstudien hingewiesen werden (hier zusätzliche Gefahr der Einstufung als Arzneimittel) und es sollten auch keine Konsumberichte verlinkt werden. Überhaupt wäre auch die Verlinkung auf entsprechende Inhalte kontraproduktiv.

Beratungsangebot

Die geschilderte Problematik betrifft aktuell besonders NMN (Nikotinamidmononukleotid), da zu erwarten ist, dass auch andere Lebensmittelüberwachungsbehörden nun tätig werden und sich der ein oder andere aufgeschreckte Wettbewerber eventuell zu eigenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen veranlasst sieht.

Grundsätzlich gibt es aber bei einer Vielzahl von Produkten, die unter die Novel Food-Verordnung fallen, nicht zugelassen sind und sich prinzipiell als Nahrungsergänzungsmittel (NEM) vermarkten lassen ähnliche Probleme, die schnell zu einem bösen Erwachen unvorbereiteter Marktteilnehmer führen können.

Das Inverkehrbringen nicht verkehrsfähiger Lebensmittel, Arzneimittel oder Futtermittel ist strafbar und kann im ungünstigsten Fall mit einer Freiheitsstrafe enden.

Gerne stehe ich Ihnen bei lebensmittelrechtlichen Fragen als Anwalt zur Verfügung – gerne auch beratend, etwa vor dem Markteintritt. Neben der Kennzeichnung im engeren Sinne (Etikett) ist wie hier gut zu sehen ist auch die sonstige Präsentation kritisch zu begutachten. Sie erreichen mich per E-Mail unter wenck@rechtsanwalt-wenck.de oder telefonisch unter 015156068110 (bevorzugt) oder 04179 7509820.

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Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht…

So oder so ähnlich hat es sich der EU-Verordnungsgeber wohl gedacht.

Die gesetzliche Regelung nach der EU-Öko-Verordnung

Grundsätzlich gilt für den Bio-Anbau von Pflanzen, dass diese im „bodengebundenen Pflanzenanbau“ angebaut werden müssen. Dies ist in der EU-Öko-Verordnung definiert:

Produktion in lebendem Boden oder in Boden, der gemischt und/oder gedüngt ist mit Materialien und Produkten, die in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind, in Verbindung mit Unterboden und Grundgestein;

Anhang II Nr. 1.1 VO 2018/848

Also müssen Kräuter grundsätzlich auf dem Boden angebaut werden und nicht z.B. in Töpfen oder Schalen. Nun kennt jeder die Bio-Kräutertöpfe aus dem Supermarkt, die es nach diesem Grundsatz eigentlich nicht geben dürfte.

Dafür gibt es nämlich eine extra Sondervorschrift für Kräuter und Zierpflanzen, sowie für Sämlinge und Setzlinge für den:

a) Anbau von Pflanzen für die Produktion von Zierpflanzen und Kräutern in Töpfen, die dem Endverbraucher in den Töpfen verkauft werden;
b) Anbau von Sämlingen oder Setzlingen in Behältnissen für weitere Umpflanzung.

Anhang II Nr. 1.4 VO 2018/848

Soweit so gut, Bio-Topfkräuter sind also erlaubt.

Die Verwirrung folgt später

Der Teufel steckt im Detail. Wie sieht es aus, wenn ein Bio-Restaurant einen Bio-Kräutertopf kauft und die Kräuter für einen Bio-Salat erntet?

Lösung: Der Bio-Salat ist nicht mehr bio und auf die Herkunft der Kräuter aus Bio-Anbau darf ebenfalls nicht mehr hingewiesen werden.

Dies liegt daran, dass die Töpfe nur solange bio sind, bis sie dem Endverbraucher im Topf verkauft werden. Der Endverbraucher ist nämlich für den Lebensmittelbereich in einer anderen EU-Verordnung wie folgt definiert:

„Endverbraucher“ den letzten Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht im Rahmen der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmens verwendet.

Art. 3 Nr. 18 VO 178/2002

Leider ist der Restaurantbetreiber also nicht Endverbraucher und mit dem Ernten der Kräuter verlieren sie ihren Bio-Status. Folglich ist auch die Kennzeichnung des Gerichts als Bio unzulässig und der Hinweis auf die Bio-Herkunft der Kräuter ebenfalls (vergleiche zu einem ähnlichen Problem meinen älteren Blogartikel zum Bio-Kaffee in „normalen“ Restaurants).

Auch der Anbauer hat ein Problem. Er hat nämlich nicht die Möglichkeit, eine Überproduktion als Bio-Schnittkräuter zu verkaufen oder als Rohstoff z.B. an einen Bio-Pesto-Produzenten. Er ist gezwungen, aus den teuer bio-angebauten Topfkräutern konventionelle Schnittkräuter zu machen.

Sofern er die Überproduktion rechtzeitig feststellt, kann er unter Umständen von der zweiten Ausnahme Gebrauch machen und die Kräutertöpfe als „Sämlinge oder Sätzlinge ind Behältnissen für weitere Umpflanzung“ auf den Boden umpflanzen und später dort als Bio-Schnittkräuter ernten. Dies ist allerdings mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Keine deutschen Bio-Schnittkräuter im Winter?

Grundsätzlich mag man dem Idealbild des Bodenanbaus ja einiges abgewinnen. Ein konkurrenzfähiger Schnittkräuterbetrieb ist so jedoch in Deutschland aus klimatischen Gründen im Winterhalbjahr praktisch ausgeschlossen, denn dafür muss nicht nur das Gewächshaus, sondern auch der Boden beheizt werden, was mit enormen Energiekosten verbunden ist. Ein derartiger Anbei wäre daher allenfalls mit Abwärme denkbar.

Beratungsangebot

Haben Sie Beratungsbedarf im Lebensmittelrecht oder bei der Lebensmittelkennzeichnung? Eine Beratung im Vorwege kann spätere Kosten und Ärger sparen, ausführlicher hier.

Sie erreichen mich per E-Mail wenck@rechtsanwalt-wenck.de und telefonisch mobil (bevorzugt) unter 015156068110 oder Festnetz: 04179 7509820.

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Einen wirklich schrägen Fall hat ein Mandant an mich herangetragen, der Geschäftskunde bei der Deutschen Post ist. Er lässt Pakete von der Deutschen Post abholen. Diesen Service stellt die Post selbstverständlich in Rechnung.

Das Problem

Nun geschah es aber eines Tages, dass der Mitarbeiter der Post sich weigerte, die Pakete mitzunehmen, da er keinen Platz im Fahrzeug habe. Die Pakete wurden also nicht abgeholt – intern dürften die Prozesse da vielleicht noch optimierungsbedürftig sein, wenn ein volles Fahrzeug trotzdem zur Abholung fährt…

Ärgerlich aber kann ja mal vorkommen. Überrascht war der Mandant allerdings, als ihm die Abholung dennoch in Rechnung gestellt wurde. Die Große Überraschung war jedoch die Reaktion der Abrechnungsabteilung der Post auf den Einwand, es habe ja keine Abholung stattgefunden:

Die Reaktion der Deutschen Post

„Bitte beachten Sie:  Berechnet werden lediglich die Abholbeauftragungen; nicht deren (erfolgreiche oder nicht erfolgreiche) Durchführung!

Wir bitten um Verständnis, dass zu diesen Fällen eine Erstattung unsererseits ausgeschlossen ist.

Servicethemen wie nicht erfolgte Abholung reklamieren Sie bitte stets und ausschließlich beim DHL-Geschäftskundenservice – Danke!„

Offenkundig ist jedenfalls die Abrechnungsabteilung der Meinung, dass es völlig egal sei, ob eine Leistung erbracht wird und dass man als Geschäftskunde der deutschen Post schon für das Privileg der Auftragsannahme bezahlen müsse.

Zum Glück musste ich in diesem reichlich absurden Fall nicht weiter anwaltlich aktiv werden, denn auf eine scharf formulierte E-Mail des Mandanten hin wurde die Rechnung – freilich ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ korrigiert.

Einzelfall oder Geschäftspolitik?

Zurück bleibt eine gewisse Irritation über dieses Geschäftsgebaren, dass man eigentlich eher bei einer Abofalle erwarten würde.

Handelt es sich um einen Einzelfall oder ist dies tatsächlich Unternehmenslinie? Eigene Erfahrungen gerne als Kommentar.

Die Pressestelle der Post hat auf meine Anfrage reagiert. Falls sich die Post in Zukunft nicht entsprechend verhält, bitte ich um einen Kommentar.

Update: Stellungnahme der Post

Am 15.02.2021 hat die Pressestelle der Post auf meine Anfrage Stellung genommen. Demnach bezahlt man für die Abholung und nicht für den Auftrag und will die Kommunikation entsprechend anpassen.

Sehr geehrter Herr Wenck,

danke für Ihre Anfrage. Leider gehen aus Ihrer Nachricht keine detaillierteren Informationen zum Kunden bzw. zu den Sendungsnummern der betroffenen Pakete hervor, sodass wir Ihnen nur eine allgemeine Antwort geben können:

Grundsätzlich ist es so, dass die Abholung von Paketen für Geschäftskunden im Paketpreis inbegriffen ist. Nur Einzelabholungen von Paket- und Retourensendungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Abholstellen sind kostenpflichtig.

Geschäftskunden können solche Einzelabholungen an einer Wunschadresse deutschlandweit veranlassen, sodass die Sendungen von unseren Zustellerinnen und Zustellern während der Zustelltour abgeholt werden. Falls der Abholversuch wegen eines Fehlers auf Kundenseite nicht erfolgreich war, z.B. weil die Sendung nicht versandfertig war, werden dem Auftraggeber die Kosten für den erfolgten Abholversuch in Rechnung gestellt. Falls der Abholversuch aufgrund eines Fehlers von DHL nicht erfolgreich war, z.B. weil kein Platz im Fahrzeug vorhanden war, dann wird die Abholung noch am selben Tag durch einen anderen Fahrer durchgeführt.

In jedem Fall wird also die Leistung berechnet – und nicht die Beauftragung. Wir werden unsere Formulierung dahingehend noch einmal überprüfen, damit es zu keinen Missverständnissen kommt. An dieser Stelle schon einmal danke für Ihren Hinweis.

Für eine präzisere Überprüfung des von Ihnen erwähnten Einzelfalls benötigen wir, wie eingangs bereits erwähnt, die Sendungsnummer(n) des Pakets/der Pakete, die im Fall des Geschäftskunden abgeholt werden sollten.

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Der Fall

Ein wirklich großes Problem für Markeninhaber wie in diesem Fall Louis Vuitton sind Fälschungen, die insbesondere aus China kommen. Über diverse Online-Plattformen ist es so leicht wie nie, derartige Falsifikate (Fälschungen) als Verbraucher aber eben auch für den Weiterverkauf zu bestellen.

Selbstverständlich wissen dies die Markeninhaber und lassen den Zoll daher nach Plagiaten fahnden. Wird eine Sendung für auffällig befunden, wird die Ware beim Zoll angehalten. Der Zoll benachrichtigt den Sendungsempfänger über die „Anhaltung von waren gem. Art. 17 VO 608/2013“ und fügt ein Formular bei. Gleichzeitig wird der Markeninhaber informiert. Dessen Anwälte schreiben den Sendungsempfänger dann ebenfalls an und fordern ihn auf, der Vernichtung der Ware zuzustimmen. Wenn es sich der Menge nach oder im Wiederholungsfall mutmaßlich um Ware für den Weiterverkauf handelt, beinhaltet dieses Schreiben zugleich eine Abmahnung mit saftiger Kostennote – und das häufig völlig zu Recht.

Wird nur eine einzelne Sendung festgestellt und es spricht nichts für einen geplanten Weiterverkauf, wird jedenfalls aktuell von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte für Louis Vuitton ein Pauschalbetrag von 235 € für Anwalts- und Grenzbeschlagnahmekosten verlangt.

Wie reagieren?

Kontaktieren Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens – ich stehe natürlich gerne zur Verfügung. Geht es „lediglich“ um einen einzelnen, privaten Kauf und die 235 €, halten sich die Anwaltskosten in Grenzen und die geforderten 235 € müssen nach meiner Erfahrung am Ende nicht gezahlt werden. Kontaktieren Sie mich gerne für ein kostenfreies Erstgespräch.

Sind Sie hingegen Wiederholungstäter oder eine größere Sendung ist aufgeflogen, sollten Sie ebenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, denn nun geht es wegen des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs um deutlich höhere Beträge (je nach Markeninhaber ab ca. 1800 € gegnerische Anwaltskosten plus eventuelle Schadenersatzforderungen). Lassen Sie daher die Rechtslage und Ihre Möglichkeiten prüfen, denn Sie müssen sich unter Umständen auch verpflichten, zukünftig keine derartigen Importe mehr vorzunehmen und ein Verstoß gegen diese Verpflichtung wird richtig teuer.

Sofern es sich wahrscheinlich um ein Plagiat handelt, schadet es in der Regel nicht, dem Zoll gegenüber das Einverständnis mit der Vernichtung zu erklären. Dies wird Ihr Anwalt aber ebenfalls mit Ihnen besprechen.

Plagiate – auch ein Problem für Verbraucher und Verkäufer

Der Weiterverkauf von Plagiaten, ob nun aus China bestellt oder anderweitig erworben, ist nicht nur für den Markeninhaber ein Problem. Immer wieder werden diese Waren über Ebay, Kleinanzeigen und auf Flohmärkten zu Preisen, die immerhin einen signifikanten Teil des Neupreises der Originalware ausmachen, verkauft.

Als derart geprellter Kunde ärgert man sich maßlos und das Geld ist erstmal weg. Viele Verkäufer wissen entweder nicht, dass es sich sich um ein Plagiat handelt oder sind sich des Problems nicht bewusst. Das ändert sich schnell, wenn entweder wiederum eine Abmahnung des Markeninhabers ins Spiel kommt, der Kunde die Polizei einschaltet (meist wegen Betrugs) oder den Markeninhaber informiert (Abmahnung) oder zumindest den Preis eines entsprechenden Originalartikels verlangt.

Alle diese Varianten passieren tagtäglich. Daher sollte man als Käufer immer die Augen aufmachen und sein Hirn nicht von der Gier nach einem Schnäppchen fressen lassen. Als Verkäufer sollte man keinesfalls das Markenartikelschnäppchen aus dem letzten Urlaub oder vom Flohmarkt ohne eingehende Prüfung auf Echtheit weiterverkaufen. Irgendjemand bezahlt in diesen Fällen immer Le(e/h)rgeld – auch hier lohnt sich häufig anwaltlicher Rat.

Kontakt

Sie erreichen mich per E-Mail unter wenck@rechtsanwalt-wenck.de oder telefonisch 015156068110. Ich informiere Sie selbstverständlich vorab über die Kosten meiner Tätigkeit, auch wenn Sie mir schon Unterlagen geschickt haben.

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Die Fragestellung

Auf meinen Artikel zum Rieselhilfen in Speisesalz hin hat mich eine Anfrage erreicht, ob es ein Salz gibt, dass zwar jodiert ist, aber kein Meersalz ist und keine Rieselhilfen außer maximal Calciumcarbonat enthält.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Fragesteller um einen Vegetarier oder Veganer handelt, der wegen seiner Ernährung ein höheres Risiko für eine Unterversorgung mit Jod, sich zugleich aber bewusst ohne unnötige Zusatzstoffe oder problematische Stoffe ernähren möchte.

Meersalz ist vermutlich ausgeschlossen, da hier immer mit einer Verunreinigung mit Mikroplastik zu rechnen ist. Hier gibt es auch keine Grenzwerte und soweit ersichtlich auch keine behördlichen Kontrollen.

Rieselhilfen und Fluorsalze sind als Zusatzstoffe im Salz zugelassen und verbreitet, sind aber in diesem Falle nicht erwünscht, bzw. das Ziel ist deren Vermeidung. Die Ausnahme ist hier Calciumcarbonat, dass soweit ersichtlich unumstritten harmlos ist, zugleich aber aus wirtschaftlichen Gründen nur selten zum Einsatz kommt.

Recherche und Ergebnis

Nachdem ich erfolglos eine Online-Recherche durchgeführt habe, habe ich einen Salzgroß- und Einzelhändler angerufen, der sich zu erinnern meinte, dass es ein derartiges Produkt gäbe, dass es aber bei ihm nicht mehr im Sortiment sei, da es wegen dem enthaltenen Jod ein vergleichsweise kurzes Mindesthaltbarkeitsdatum habe und praktisch nicht nachgefragt worden sei.

Der Händler war so nett, mir seinen Lieferanten, einen der größeren Salzhersteller zu nennen. Dort habe ich mit dem Vertrieb telefoniert und ein derartiges Produkt wird nicht hergestellt, ob das einmal anders war, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Auch dort war auch kein den Vorgaben genügendes Produkt bekannt, auch nicht von anderen Herstellern.

Vorläufiges Fazit:

Die Nachfrage nach einem solchen Produkt scheint so klein zu sein, dass es jedenfalls nicht im großen Stil produziert wird und/oder im Internet bei einer normalen Recherche nicht auffindbar ist.

Eventuell handelt es sich bei der steigenden Zahl an Veganern und Vegetariern, die sich auch sonst zumeist überdurchschnittlich bewusst ernähren, um eine Marktlücke, die bei guter Vermarktung und Verschlagwortung bedient werden könnte.

Falls jemandem ein entsprechendes Produkt bekannt ist, gerne in die Kommentare.

Sofern ich jetzt jemanden auf die Idee gebracht habe, bin ich bei der Umsetzung gerne in rechtlicher Hinsicht behilflich: wenck@rechtsanwalt-wenck.de oder mobil: 015156068110 / Festnetz 041797509820.

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Das Problem

Das Datingportal Parship fällt seit Jahren durch eine ausgesprochen unschöne Geschäftspraktik auf. Machen Kunden nach wenigen Tagen von ihrem Widerrufsrecht gebrauch, berechnet Parship dennoch einen erheblichen Anteil des Gesamtpreises (für 6 Monate oder 1 Jahr, je nach Vertrag) als so genannten Wertersatz.

Das durchsichtige Argument von Parship ist dabei immer, die Leistungen seien „front-loaded“, es würden also große Teile der Leistung bereits vor dem Widerruf erbracht und müssten daher auch bezahlt werden. Parship stellt dabei auf eine geringe Zahl garantierter Kontakte ab, die in der Tat meist bereits in den ersten paar Tagen „verbraucht“ werden und auf einen Persönlichkeitstest, der ebenfalls am Anfang durchgeführt wird.

Wegen dieser Praxis sind nach Presseberichten schon rund 800 Verfahren beim Amtsgericht Hamburg anhängig. Auch ich vertrete aktuell in entsprechenden Verfahren.

Entscheidung des EuGH

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Fall eine Vorlage zum EuGH (Europäischer Gerichtshof) gemacht, weil die Regelungen zum Wertersatz auf europäischen Recht beruhen.

Am 08.20.2020 hat der EuGH unter dem Aktenzeichen C-641/19 entschieden, dass der Wertersatz lediglich zeitanteilig zu berechnen ist, sofern die Leistungen, die bereits am Anfang erbracht werden nicht ausdrücklich gegenüber dem Verbraucher mit einer Preisangabe versehen worden sind, er also weiß, dass er sie auch im Falle eines Widerrufs voll bezahlen muss.

Zitat (Tz. 29): „Nur wenn der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden, kann der Verbraucher sachgerecht entscheiden, ob er gemäß Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83 ausdrücklich verlangen soll, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung während der Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt. Nur in einem solchen Fall ist daher bei der Berechnung des dem Unternehmer nach Art. 14 Abs. 3 dieser Richtlinie zustehenden Betrags der volle für eine solche Leistung vorgesehene Preis zu berücksichtigen.“

Da Parship die Preise für die am Anfang erbrachten Leistungen nicht separat ausgewiesen hat, ist der Wertersatz nur anteilig zu berechnen und der Kunde muss nach einem Widerruf nur wenige Euro pro Tag bezahlen.

Handlungsempfehlung

Es ist damit zu rechnen, dass die laufenden Gerichtsverfahren zügig abgeschlossen werden. Entweder wird Parship die Ansprüche anerkennen – das Gericht wird entsprechend deutliche Hinweise erteilen – oder es werden hunderte Urteile zu Lasten von Parship gesprochen.

Wer noch nicht geklagt, aber bereits Wertersatz gezahlt hat (bzw. Parship hat den vereinnahmten Betrag nicht ausgezahlt), sollte nun tätig werden. Dies betrifft soweit ersichtlich alle Fälle mit Widerruf ab dem 01.01.2017. Fälle aus dem Jahr 2017 verjähren am Ende des Jahres, wenn nicht vorher Maßnahmen dagegen ergriffen werden.

Für ältere Fälle ist wohl Verjährung eingetreten, soweit man Parship keinen Betrugsversuch durch die Geltendmachung des Wertersatzes unterstellt, was ich für eher unwahrscheinlich halte.

Betroffene sollten daher jetzt den Weg zum Anwalt gehen. Da es sich bei der Falschberechnung des Wertersatzes durch Parship um eine Vertragsverletzung handelt, dürften die Anwaltskosten durch Parship zu erstatten sein.

Gerne vertrete ich Sie vor den Hamburger Gerichten gegen Parship, Ihre persönliche Anwesenheit zu einem eventuellen Prozess ist in aller Regel nicht erforderlich. Sie erreichen mich per E-Mail: wenck @rechtsanwalt-wenck.de oder telefonisch unter 015156068110 oder 041797509820.

Ausblick und Folgen für Parship

Klar ist, dass die laufenden Verfahren und die hoffentlich zu erwartende Flut an neuen Forderungen für Parship teuer werden. Allerdings vermute ich stark, dass sich das Vorgehen für Parship am Ende dennoch gelohnt hat, weil sehr viele Kunden die Forderungen aus Bequemlichkeit oder Scham nicht mehr geltend machen, oder weil die Forderungen verjährt sind oder verjähren.

Bislang hat Parship auf Urteile zu den eigenen AGB immer mit Änderungen reagiert, die dann teilweise wieder gerichtlich angegriffen werden konnten. Möglich wäre insofern, dass Parship die Preise der Einzelleistungen versucht in den AGB zu verstecken, was meines Erachtens nicht wirksam wäre. Auf die tatsächlichen Änderungen darf man gespannt sein, ich erwarte aber eher nicht, dass Parship plötzlich seriös wird.

Die Entscheidung stellt mutmaßlich das Geschäftsmodell von Parship in Frage, denn wer die Plattform bis zu 14 Tage ausprobiert, hat entweder schon einen Partner gefunden oder ist von dem Angebot nicht überzeugt – Zweiteres ist nach meinem Eindruck der Grund für die meisten Widerrufe.

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Das Urteil v. 02.08.2017 LG Stuttgart 11 O 174/15 ist zwar schon aus 2017, aktuell werden jedoch unter Bezugnahme darauf Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln abgemahnt. Begründung ist hauptsächlich, dass es sich bei hochdosierten Vitamin B12-Nahrungsergänzungsmitteln tatsächlich um Arzneimittel handeln soll.

Ich kann hier momentan aus Zeitgründen nicht ins Detail gehen, aber vor dem Hintergrund des Urteils sollte man sich im Zusammenhang mit derartigen Produkten anwaltlich beraten lassen, um Risiken einschätzen und gegebenenfalls vermeiden oder minimieren zu können.

Ich empfehle in jedem Fall vorab die Lektüre des Urteils – auch wenn es lang und schwere Kost ist.

Selbstverständlich berate ich Sie bei Bedarf gerne zu diesem und ähnlichen Themen. Kontaktieren Sie mich dazu einfach per E-Mail: wenck@rechtsanwalt-wenck.de oder telefonisch: 015156068110 / 041797509820.

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Urteil v. 02.08.2017 LG Stuttgart 11 O 174-15Herunterladen

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Die DKB bietet schon ziemlich lange kostenlose Privat-, aber eben auch Geschäftskonten an. Für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gab/gibt es außerdem kostenlose Anderkonten dazu, was es so meines Wissens bei keiner anderen Bank gibt.

Zum 1. Oktober 2020 ändert die DKB allerdings ihre Preise. Statt insgesamt 0,00 € würde ich dann 30,00 € bezahlen (15 € für das „normale“ Geschäftsgirokonto, 10 € für das „Guthabenkonto“, auf dem es ursprünglich mal Zinsen gab und 5 € für das Sammelanderkonto).

Die DKB mag darauf spekulieren, dass Freiberufler ungern ihre Konten wechseln, da sie häufig sehr lange Zahlungsläufe haben. Bei 5-10 € im Monat hätte ich die Erhöhung daher auch zähneknirschend hingenommen, aber nicht bei 15-30 € (Guthaben- und Anderkonto könnte ich auflösen und so die Kosten sparen).

Wechselaufwand

Der Aufwand der mir dadurch entsteht, ist der, die Kontoverbindung überall zu ändern. Bei den Einzugsermächtigungen für regelmäßige Kosten kann ich einfach die Kontoauszüge überfliegen – das sind nicht so viele Posten. Auch Daueraufträge sind kein Problem.

Das Problem sind die vielen Rechnungen, Mahnungen und sonstige Zahlungsaufforderungen, die noch mit der alten Kontoverbindung in der Weltgeschichte unterwegs sind. Gleichzeitig ist das dadurch auch eine hervorragende Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme über die Außenstände zu machen und den säumigen Schuldnern, bzw. auch denen der Mandanten mit der neuen Kontoverbindung gleich noch eine Mahnung mit Androhung weiterer Schritte zukommen zu lassen.

Brauche ich kein Anderkonto?

Anwälte sind verpflichtet, Fremdgeld, also Geld, dass nicht dem Anwalt gehört aber an ihn überwiesen wird, auf Anderkonten zu „parken“. Das dient dem Schutz der Mandanten, damit der Anwalt das Geld nicht mit seinem eigenen vermischt und plötzlich pleite ist.

Trotzdem habe ich noch nie ein Anderkonto nutzen müssen, denn ich benötige es nicht, wenn ich das Geld kurzfristig weiterleiten kann. Das ist praktisch immer der Fall, denn normalerweise habe ich eine Kontoverbindung des Mandanten oder kann sie jedenfalls kurzfristig erfragen. Geld empfangen möchte schließlich jeder gerne. In Zukunft werde ich außerdem verstärkt darauf achten, dass ich in Fällen, in denen Fremdgeldeingänge zu befürchten sind eine Vereinbarung in Textform mit dem Mandanten schließe, damit ich das Geld auf dem Geschäftskonto verwahren darf. Eine solche Einwilligung sieht das Gesetz vor.

Und wenn ich doch ein Anderkonto brauche?

Ich brauche kein Anderkonto – das hängt aber auch mit der Art meiner Mandate und meiner Kanzleiorganisation zusammen.

Sollte doch einmal der Fall auftreten, dass ich Geld erhalte, keine Kontoverbindung habe und auch keine Möglichkeit sie zu erfahren – Beispiel: Mandant ist verstorben/verreist/verschollen/abgetaucht, dann muss ich in den sauren Apfel beißen und in eine der rund 10 ansässigen Filialbanken gehen und mir kurzfristig für teures Geld ein Anderkonto besorgen. In manchen Fällen kann auch eine Hinterlegung möglich sein.

Nun gibt es sicher Kollegen, die bedingt durch ihre Tätigkeitsschwerpunkte öfter ein Anderkonto benötigen. Die sind jetzt in der schwierigen Lage, die Kröte der DKB schlucken zu müssen oder sich eine andere Bank zu suchen, die ihnen auch ein Anderkonto anbietet und insgesamt nicht teurer ist als die DKB.

Wohin mit meinem Geld?

Ich habe diverse Vergleichsportale und Angebote konsultiert und habe ein Geschäftskonto bei der N 26 eröffnet. Das ist ebenfalls komplett kostenlos – und wird es hoffentlich auch in den nächsten Jahren bleiben. Es hat leider nicht einmal die Möglichkeit bei Bedarf ein Anderkonto einzurichten und wird sich daher nicht für alle Kollegen eignen. Es richtet sich auch nicht speziell an Freiberufler, sondern an alle, die ihr Geschäft als Einzelperson führen. Mit der Einrichtung des Kontos bin ich schon mal hochzufrieden. Vom ersten Klick bis zur vollen Nutzbarkeit hat es keine 10 Minuten gedauert und der Prozess war völlig intuitiv.

Kleines Manko – man kann nur entweder ein Privat- oder ein Geschäftskonto bei der N 26 haben. Da ich dort noch kein Privatkonto hatte, was das für mich aber kein Problem.

Geldkarten werden übrigens erst verschickt, nachdem 10 € auf dem Konto sind. Vermutlich will man sich so diesen Aufwand für „tote Konten“ sparen, wenn Kunden also nur ein Konto registrieren, es dann aber doch nicht nutzen. Das passiert bei kostenlosen Konten von Direktbanken schnell mal.

Bleibt das Konto bei N 26 kostenlos?

Die Frage aller Fragen und meine Meinung ist NEIN! Wer ein kostenloses Konto, egal ob privat oder geschäftlich, anbietet, der verschenkt laufend eine Leistung, die ihn Geld kostet.

Ich kann nicht sagen, was ein Konto eine Direktbank im Jahr kostet, aber es wird wohl über den Centbereich deutlich hinausgehen. Wenn man genug solcher Kostenloskonten im Bestand hat, summiert sich das also.

Die Banken locken in erster Linie Neukunden an bzw. wollen einen großen Kundenstamm aufbauen, den sie dann „ausbeuten“ können. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ein Kunde im Laufe einiger Jahre auch Bankdienstleistungen benötigt, die nicht kostenlos sind, z.B. einen Hauskredit. An diesen Produkten können die Banken dann verdienen. Bei den Direktbanken sind die Konditionen häufig auch recht ähnlich, so dass auch preisbewusste Direktbankkunden häufig auf ihre guten Erfahrungen mit dem kostenlosen Girokonto zurückblicken und bei „Ihrer“ Bank bleiben werden.

Diese Theorie funktioniert offenbar zunehmend schlechter, denn die preisbewussten Kunden einer Direktbank mit kostenlosem Girokonto sind häufig gleich bei mehreren Direktbanken Kunde – kost ja nix! Gleichzeitig halten sich in der aktuellen Niedrigzinsphase auch die Verdienste mit Krediten in Grenzen. Für teure Provisionprodukte wie Fonds fehlt die Vertriebsstruktur – überteuerte Anlageprodukte mit zweifelhaftem Nutzen lassen sich nun mal viel besser in einem persönlichen Gespräch verkaufen.

Deshalb gibt es auch bei Direktbanken zunehmend seltener wirklich kostenlose Konten bzw. deren Leistungen sind eingeschränkt. Häufig sind z.B. kostenlose Bargeldabhebungen nicht möglich oder stark limitiert und Bareinzahlungen entweder nicht möglich oder teuer. Ich bin mir relativ sicher, dass dieser Trend bei anhaltender Zinsflaute anhalten wird.

Ich rechne damit, dass auch N 26 in einigen Jahren Kontoführungsgebühren in einem hoffentlich moderaten Rahmen einführen wird. Da die Bank sich in ihrer Werbung aber gezielt an besonders „mobile“ Jungkunden mit einer hohen Wechselbereitschaft richtet, dürfte der Schritt bei N 26 eher später als früher erfolgen. Es ist momentan mit den nichtzahlenden Bankkunden wie mit dem Geld – keiner will es haben, solange die Zinsen anhaltend niedrig sind. Ändert sich das Zinsniveau, ändert sich das plötzlich. Daher nehmen einige Banken derzeit Kosten in Kauf, um das Kapital „Kunde“ bzw. „Marktanteil“ zu sichern.

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Als Rechtsanwalt ist man häufig in den Fällen tätig, in denen etwas schief gelaufen ist. Häufig fühlen sich beide Seiten im Recht, dann geht ein Fall auch mal vor Gericht, wo man zwar nicht immer Gerechtigkeit aber wenigstens ein Urteil bekommt.

Und dann gibt es die Fälle, bei denen die Gegenseite nicht ganz auf dem Boden des Rechtsstaates steht. Das muss mit dem jeweiligen Fall nicht zwingend etwas zu tun haben, man merkt es vielmehr am Verhalten der Gegenseite.

Online-Nötigungsversuche

Erst kürzlich habe ich eine Drohung bekommen, wenn ich mein Verhalten nicht ändern würde, würde man mich im Internet schlecht machen. Anbei ein Screenshot einer Bewertung auf Google, in der mir neben der obligatorischen 1-Sterne-Bewertung vorgeworfen wird, ich hätte mein 1. und 2. Staatsexamen nicht selbst geschrieben. Wenn ich nicht aufhören würde, würden weitere Bewertungen folgen. Google hat offensichtlich einen Filter, denn die Bewertung wurde nicht veröffentlicht.

Nun ist allen Juristen bekannt, dass das zweite Staatsexamen ein Präsenzklausurexamen mit Ausweiskontrolle ist und das Erste zu einem ganz überwiegenden Teil auch und der Vorwurf damit natürlich frei erfunden ist. Nicht alle Internetnutzer sind aber Juristen…

Zum Glück sind derartige Vorkommnisse nicht die Regel, denn auch der Gegenpartei ist meistens klar, dass ein Rechtsanwalt nur sehr selten auf eine derartige Nötigung eingehen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Strafanzeige erstatten wird. Außerdem macht der Anwalt „nur seinen Job“ und wird daher auf der Gegenseite zwar als „Teil“ seines Mandanten, aber nicht unbedingt als Person wahrgenommen. Meist sind derartige Akteure daher dubiose Onlineunternehmen, die sich anonym und in Sicherheit wähnen und bei denen Nötigungen und Verleumdungen zum guten Ton unter Geschäftspartnern und Wettbewerbern gehören.

Offline Nötigungsversuche

Ich persönlich bin beruflich außerhalb des Internets noch keinen Nötigungsversuchen ausgesetzt gewesen. Es gibt aber durchaus Kollegen, die von Gewaltandrohungen oder sogar tätlichen Angriffen betroffen sind. Diese Kollegen sind allerdings in aller Regel in gefahrgeneigteren Rechtsgebieten unterwegs. Das sind natürlich Strafrechtler, da die Hemmschwelle im kriminellen Milieu in dem sie zwangsweise auch arbeiten mit Sicherheit niedriger ist. Es betrifft aber auch sehr emotional aufgeladene Konflikte, z.B. im Familienrecht oder bei Nachbarschaftsstreitigkeiten. Trotzdem sind derartige Vorfälle nach meiner Einschätzung selten – betroffene Kollegen mögen sich gerne dazu äußern.

Strafrechtliche Verfolgung

Wird der Anwalt als Anwalt genötigt oder sonst strafrechtlich relevant angegriffen, ist dies ein direkter Angriff auf den Rechtsstaat. Rechtsanwälte sind Organe der Rechtspflege und in ihrer Rolle als Parteivertreter wichtig um jedem Bürger im Rahmen unseres Rechtssystems sicherzustellen und Chancengleichheit gegenüber dem Staat und geschäftlich und/oder juristisch versierteren Gegnern zu ermöglichen.

Daher sollte jeder Kollege entsprechende Vorfälle zur Anzeige bringen, auch wenn es einen unbezahlten Arbeitsaufwand bedeutet.

Auch bei Antragsdelikten, wie Beleidigungen oder Verleumdungen besteht eine gute Chance, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einfach einstellt und auf den Privatklageweg verweist, denn dadurch, dass der Rechtsanwalt in seiner Funktion als elementaler Teil des Rechtsstaates angegriffen wird, besteht fast immer ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung derartiger Vorfälle.

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Es war ein filmreifer Bankraub, die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden. Am 5. und 6. Juli 2019 räumten mehrere Männer über 80 Schließfächer der Buchholzer Filiale der Sparkasse Harburg-Buxtehude leer. Die geschädigten Kunden schlossen später einen Vergleich mit der Bank, haben also vermutlich nicht den vollen Schaden ersetzt bekommen.

https://www.welt.de/vermischtes/article197902973/Ueberfall-auf-Sparkasse-in-Harburg-Buxtehude-Diebe-raeumen-82-Schliessfaecher-leer.html

Aktuell tritt die Sparkasse Harburg-Buxtehude an ihre Schließfachkunden auch an anderen Standorten heran. Die Kunden werden aufgefordert, einer Vertragsänderung zuzustimmen, sonst würde das Schließfach gekündigt werden.

Was soll sich ändern?

Statt sicherheitstechnisch aufzurüsten, um den Verlust von Kundeneigentum in den Bankschließfächern in Zukunft zu vermeiden, geht die Sparkasse einen anderen Weg. Künftig sollen die Kunden einfach selber für den Verlust haften. Die Bank haftet nur noch bei grober Fahrlässigkeit – sprich wenn sie die Tür offen lässt.

Dem Kunden wird aber natürlich ein Ausweg aufgezeigt – für ca. 30 € extra im Jahr kann er eine Versicherung für den Schließfachinhalt abschließen. Vermutlich verdient die Bank auch an diesem Abschluss noch einmal, jedenfalls wird die Versicherung von den Mitarbeiter „wärmstens“ empfohlen. Ein gutes Geschäft für Bank und Versicherung, schließlich werden Schließfächer meist über Jahrzehnte genutzt.

Der „richtige“ Weg wäre natürlich eigentlich, dass die Sparkasse selbst sämtliche Schließfachinhalte versichert und gegebenenfalls die Preise anhebt, wie sie es vielleicht auch bei einer Modernisierung der Schließfachanlage täte. Dies wäre auf den einzelnen Kunden umgelegt höchstwahrscheinlich auch billiger.

Wofür ein Schließfach?

Viele Kunden lagern in den Schließfächern nicht nur Wertgegenstände und Bargeld, sondern auch wichtige Dokumente und Erinnerungsstücke. Grundsätzlich könnten sie diese Gegenstände auch in der eigenen Wohnung verwahren und in vielen Fällen würde die Hausratversicherung einen Verlust durch z.B. Brand oder Diebstahl ersetzen.

Den Kunden geht es aber nicht um Ersatz, sondern um die Sicherheit der Gegenstände. Den emotionalen Wert des Eherings der Urgroßmutter oder von alten Familienfotos ersetzt keine Versicherung. Daher verspielt die Sparkasse Harburg-Buxtehude gerade das Vertrauen ihrer Kunden.

Hausratversicherung fragen

Trotzdem ist ein Diebstahl aus dem Bankschließfach auch bei nicht mehr zeitgemäßen Sicherheitsstandards wesentlich unwahrscheinlicher als ein Verlust bei Lagerung in den eigenen vier Wänden.

Wer eine Hausratversicherung hat, kann allerdings anfragen, ob das Bankschließfach nicht dort bereits mitversichert ist bzw. ob eine Mitversicherung möglich ist und was sie gegebenenfalls kostet. Umfangreichere Hausratsversicherungen decken nämlich häufig das Bankschließfach bis zu einem gewissen Betrag mit ab – auch der Versicherung ist es schließlich lieber, wenn Sie weniger Wertgegenstände Zuhause lagern.

Eine Anfrage bei der Versicherung kann sich schon deshalb lohnen, weil es mitunter bei einer Erneuerung des Vertrages mehr Leistung für weniger Geld gibt als mit dem Altvertrag.

Fazit

Bankschließfächer sind bei der Sparkasse Harburg-Buxtehude so unsicher, dass man für die Sicherheit lieber nicht haften möchte. Wer die Sicherheit jedenfalls finanziell dennoch haben möchte, muss sich versichern. Das geht entweder über das Angebot der Sparkasse oder häufig günstiger über die bestehende Hausratversicherung, soweit das Schließfach dort nicht schon jetzt mitversichert ist.