Das Jobcenter in Hamburg hat offensichtlich ein inzwischen ein Jahr altes Urteil des Bundessozialgerichts noch immer nicht bzw. nur widerwillig zur Kenntnis genommen. Danach bekommt ein Hartz IV-Empfänger über die Warmwasserpauschale hinaus Geld für die Warmwassererzeugung mit einem Durchlauferhitzer, wenn die Pauschale nicht die tatsächlichen Kosten deckt.
Autor: RA Wenck
Geld und Ware! Keine Rechnung mit Umsatzsteuer – Ebay-Käuferschutz erstattet Geld zurück
Ich habe etwas bei Ebay gekauft. Von einem Chinahändler, der aus Deutschland verschickt und damit hier umsatzsteuerpflichtig ist.
Die Ware habe ich zügig erhalten, aber die Rechnung, geschweige denn eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer, fehlte.
Schließlich sind wir bei einem Käuferschutzantrag und einer negativen Bewertung gelandet. Der Käuferschutz hat außerdem das über Paypal bezahlte Geld an mich zurückgebucht. Nun habe ich also Geld und Ware und der Verkäufer scheint es dabei belassen zu wollen.
Ob das wohl schon etwas mit den neuen §§ 25 e und f UStG zu tun haben könnte? Mehr im Video!
LBS bucht trotz Widerspruch Kontoführungsgebühren ab
Natamycin in Käse und Wurst – Medikament als Zusatzstoff
Neues Verpackungsregister hat seinen E-Mail-Sever nicht im Griff
Das neue zentrale Verpackungsregister (ZSVR), bei dem seit gestern alle Inverkehrbringer systempflichter Verpackungen registriert sein müssen, hat gestern einen Erstregistrierungsbescheid per E-Mail verschickt.
Leider war das Dokument defekt.
Heute dann nochmal mit korrektem Bescheid – aber warum drei mal innerhalb von 10 Minuten?
Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht?
Wird sich schon alles noch einspielen…
Kein Urheberrecht am Geschmack eines Lebensmittels (EuGH v. 13.11.2018 C-310/17 „Heksenkaas“)
Reisewarnung Kompass Holidays Zypern
Nutri-Score bald auch in Deutschland – nach Danone nun auch Iglo
UPDATE 05.09.2019: Ich habe die Thematik in einem Youtube-Video etwas vertieft.
UPDATE April 2019: Iglo ist die Verwendung des Nutri-Scores durch eine einstweilige Verfügung des Langerichts Hamburg untersagt worden (LG Hamburg, Urteil v. 16. 04.2019, Az. 411 HKO 9/19 ). Das Hauptsacheverfahren vor dem OLG Hamburg zur Überprüfung dieser Entscheidung ist noch nicht abgeschlossen. Die anderen Vorreiter beim Nutri-Score sind nicht unmittelbar an das Urteil gebunden und verwenden ihn daher weiter.
Nach dem französischen Lebensmittelunternehmen Danone hat sich nun auch der bekannte Tiefkühlkosthersteller Iglo zu einer freiwilligen Kennzeichnung mit dem französischen Nutri-Score bekannt. Beide Unternehmen wollen ihre Produkte ab Anfang 2019 damit kennzeichnen.
Das in Frankreich entwickelte Nutri-Score-System bewertet die „Gesundheit“ eines Lebensmittels nach festgelegten Kriterien. Viel Salz, Fett und Zucker führt zu einer schlechten Wertung, hingegen gibt es Pluspunkte für weiterlesen
Wann darf ich Wespen töten – Bußgeldgefahr?
In diesem Jahr gibt es eine auffallend große Wespenpopulation und so haben die Medien auch in diesem Jahr wieder die Bußgeld-fürs-Wespentöten-Sau durchs Dorf getrieben. Fakt ist, dass Bußgelder im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen sind, allerdings allgemein für das Töten wildlebender Tiere und nicht nur für Wespen. weiterlesen
Holunderblütensirup – wieviel Holunderblüte muss drin sein
Im Mai geht schon wieder die Holunderblüte los. Das wohl beliebteste Produkt daraus ist der Holunderblütensirup, der von vielen selbst gemacht wird, aber auch von einer Vielzahl unterschiedlich großer Lebensmittelproduzenten in unterschiedlichen Varianten hergestellt wird.
Meiner Meinung nach zeichnet sich ein guter Holunderblütensirup dadurch aus, dass er aus vielen voll aufgeblühten Holunderblüten hergestellt und nicht mit Aromen, Säften, etc. gepanscht ist. Ein Blick auf die Etiketten der meisten großen Hersteller bewahrt da vor einer geschmacklichen Enttäuschung.