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Ich habe etwas bei Ebay gekauft. Von einem Chinahändler, der aus Deutschland verschickt und damit hier umsatzsteuerpflichtig ist.

Die Ware habe ich zügig erhalten, aber die Rechnung, geschweige denn eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer, fehlte.

Schließlich sind wir bei einem Käuferschutzantrag und einer negativen Bewertung gelandet. Der Käuferschutz hat außerdem das über Paypal bezahlte Geld an mich zurückgebucht. Nun habe ich also Geld und Ware und der Verkäufer scheint es dabei belassen zu wollen.

Ob das wohl schon etwas mit den neuen §§ 25 e und f UStG zu tun haben könnte? Mehr im Video!

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In diesem Beitrag aus Dezember 2017 hatte ich dazu geraten, bei der LBS gegen die Einführung von Kontoführungsgebühren für Bausparvertrage Widerspruch einzulegen und die Bestätigung aufzubewahren.

Das war eigentlich nur als Sicherheitshinweis gedacht und ich hätte nicht gedacht, dass es darauf einmal ankommen könnte, nachdem die LBS unverzüglich eine Bestätigung über den Widerspruch verschickt hatte.

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Das neue zentrale Verpackungsregister (ZSVR), bei dem seit gestern alle Inverkehrbringer systempflichter Verpackungen registriert sein müssen, hat gestern einen Erstregistrierungsbescheid per E-Mail verschickt.

Leider war das Dokument defekt.

Heute dann nochmal mit korrektem Bescheid – aber warum drei mal innerhalb von 10 Minuten?

Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht?

Wird sich schon alles noch einspielen…

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UPDATE 05.09.2019: Ich habe die Thematik in einem Youtube-Video etwas vertieft.

UPDATE April 2019: Iglo ist die Verwendung des Nutri-Scores durch eine einstweilige Verfügung des Langerichts Hamburg untersagt worden (LG Hamburg, Urteil v. 16. 04.2019, Az. 411 HKO 9/19 ). Das Hauptsacheverfahren vor dem OLG Hamburg zur Überprüfung dieser Entscheidung ist noch nicht abgeschlossen. Die anderen Vorreiter beim Nutri-Score sind nicht unmittelbar an das Urteil gebunden und verwenden ihn daher weiter.

Nach dem französischen Lebensmittelunternehmen Danone hat sich nun auch der bekannte Tiefkühlkosthersteller Iglo zu einer freiwilligen Kennzeichnung mit dem französischen Nutri-Score bekannt. Beide Unternehmen wollen ihre Produkte ab Anfang 2019 damit kennzeichnen.

Das in Frankreich entwickelte Nutri-Score-System bewertet die „Gesundheit“ eines Lebensmittels nach festgelegten Kriterien. Viel Salz, Fett und Zucker führt zu einer schlechten Wertung, hingegen gibt es Pluspunkte für weiterlesen

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In diesem Jahr gibt es eine auffallend große Wespenpopulation und so haben die Medien auch in diesem Jahr wieder die Bußgeld-fürs-Wespentöten-Sau durchs Dorf getrieben. Fakt ist, dass Bußgelder im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehen sind, allerdings allgemein für das Töten wildlebender Tiere und nicht nur für Wespen. weiterlesen

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Im Mai geht schon wieder die Holunderblüte los. Das wohl beliebteste Produkt daraus ist der Holunderblütensirup, der von vielen selbst gemacht wird, aber auch von einer Vielzahl unterschiedlich großer Lebensmittelproduzenten in unterschiedlichen Varianten hergestellt wird.

Meiner Meinung nach zeichnet sich ein guter Holunderblütensirup dadurch aus, dass er aus vielen voll aufgeblühten Holunderblüten hergestellt und nicht mit Aromen, Säften, etc. gepanscht ist. Ein Blick auf die Etiketten der meisten großen Hersteller bewahrt da vor einer geschmacklichen Enttäuschung.

Wieviel Holunderblüte ist drin?

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Mit dem Beschluss I ZR 71/16 v. 29.03.2017 (Volltext unten) un dem Beschluss I ZR 167/16 v. 06.12.2017 hat der BGH entschieden, dass es sich bei dem Begriff „Detox“ in Verbindung mit einem Kräutertee um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der VO  (EG) Nr. 1924/2006 (HCVO Health Claims Verordnung) handelt.

Damit ist es faktisch nicht mehr erlaubt mit dem Begriff zu werben oder ein Produkt damit zu bezeichnen. Die Wortbedeutung ist so eindeutig, dass der durchschnittliche Verbraucher eine entgiftende Wirkung mit dem Produkt oder dem Inhaltsstoff assoziiert. Einen entsprechenden Health Claim, der die Verwendung erlauben würde, gibt es jedenfalls derzeit nicht und wird es wohl auch in absehbarer Zeit nicht geben.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Werbung mit ähnlichen Aussagen, wie z.B. Ent weiterlesen